Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen ist seit Jahren im Steigen begriffen und zuletzt regelrecht explodiert. Schwere Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung, Drogenmissbrauch oder Brandstiftung – all diese Straftaten stellen wahrlich keine Kavaliersdelikte dar. Dennoch werden sie von immer jüngeren Personen begangen, die sich häufig in kriminellen Gruppierungen organisieren und unsere Werte- und Rechtsordnung regelrecht verhöhnen. Die Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Problematik in den Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten im Landtag zu rücken und präsentierten im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz ein entsprechendes Maßnahmenpaket. „Gerade in den vergangenen Wochen mehrten sich Fälle von brutalen Übergriffen und schweren Straftaten begangen von Heranwachsenden. In den Städten Graz, Weiz, Kapfenberg und jüngst in Bruck kam es dabei zu Fällen, die auch medial für großes Aufsehen und Unmut in der Bevölkerung sorgten. Erst vergangenen Samstag wurde bekannt, dass zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren, die sich offenbar über das Internet radikalisiert haben, einen Terroranschlag auf die Mittelschule in Bruck planten und ‚alle Christen in der Klasse erschießen‘ wollten. Diese Art von Kriminalität unter Jugendlichen macht fassungslos – ebenso wie die Tatsache, dass die beiden lediglich acht Monate in Haft absitzen müssen“, erläuterte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die Ernsthaftigkeit des Themas. Er verwies darauf, dass die aktuelle Initiativenreihe der Freiheitlichen als Initialzündung für eine größere Debatte auf Landesebene betrachtet werden soll, um weitere Maßnahmen, zu einer nachhaltigen Bekämpfung der ausufernden Jugendkriminalität zu setzen.

FPÖ-Derler: „Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalttaten von Jugendlichen ist Gebot der Stunde!“
Der freiheitliche Jugendsprecher im Landtag LAbg. Patrick Derler ging näher auf die Initiativenreihe ein, welche demnächst im Landtag eingebracht und voraussichtlich im Rahmen der nächsten Ausschusssitzungen am 12. September 2023 behandelt werden wird. „Es gilt, eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Gewalt an steirischen Bildungseinrichtungen zu forcieren. Mittlerweile ist die Gewaltbereitschaft an Schulen bereits derart verbreitet, sodass sich Lehrer nicht mehr trauen, die Pausenaufsicht zu übernehmen, Polizeieinsätze an Schulen nehmen zu und immer mehr Schüler werden aufgrund von Gewaltdelikten von der Schule verwiesen. Mitschuld daran waren definitiv auch die verfehlten Corona-Restriktionen, die laut Untersuchungen zu psychischen Problemen und höherer Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen geführt haben. Es braucht hier einerseits mehr Unterstützungsmaßnahmen für Lehrer und Schüler sowie andererseits vertiefte Präventions- und Aufklärungsarbeit an den Bildungseinrichtungen“, so Derler, der auch auf den zunehmenden Drogenmissbrauch verwies. „Leider war in den vergangenen Jahren eine starke Zunahme von Sucht- und Drogenmissbrauch zu verzeichnen, weshalb es einen noch stärkeren Fokus in der steirischen Suchtstrategie auf besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie weitere Präventionsmaßnahmen braucht.“ Außerdem gilt es, die Herabsetzung der Strafmündigkeit zu diskutieren. „Viele Straftaten werden von Jugendlichen unter 14 Jahren begangen, diese können aufgrund ihres jungen Alters jedoch nicht bestraft werden. Es braucht daher adaptierte rechtliche Rahmenbedingungen. Darüber hinaus muss man auch über Erziehungscamps – als ergänzende Sanktionsmöglichkeit und Vorstufe zum traditionellen Strafvollzug – nachdenken“, so Derler im Rahmen seiner Ausführungen.

RFJ-Kopeter: „Es braucht verschärfte Maßnahmen im Sinne der heimischen Jugend!“
Alessandro Kopeter ist Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Steiermark und beleuchtete das Thema Jugendkriminalität aus Sicht der heimischen Jugend. „Man muss bedenken, dass die Opfer der ausufernden Jugendkriminalität zumeist auch Kinder und Jugendliche sind und für uns als Jugendorganisation steht natürlich der Schutz der rechtschaffenen jungen Menschen im Vordergrund. Darum benötigt es verschärfte Maßnahmen für ebenjene Minderjährigen, die sich kriminell betätigen“, so Kopeter, der insbesondere auf den Faktor Migrationsanteil von gewalttätigen Jugendlichen einging. „Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen der FPÖ durch das Innenministerium belegte, dass die Anzahl an ausländischen Straftätern bis 17 Jahre um 80 Prozent zugenommen hat. Das bedeutet, dass die unsäglichen Masseneinwanderungswellen seit dem Jahr 2015 offensichtlich einen wesentlichen Teil zu der heutigen Situation beigetragen haben“, so Kopeter, der diese Entwicklung auch in dem hohen Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache festmacht. „Wenn der Anteil der zu integrierenden Schüler bereits höher ist, als die Masse, in die integriert werden soll, ist das problematisch und begünstigt Parallelgesellschaften, Gruppenbildungen und letzten Endes auch das Konfliktpotenzial sowie die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen“, macht der Jungfreiheitliche auf die unterschiedlichen Problemfelder aufmerksam. „Wir hoffen, mit dieser Antragsreihe eine breite Debatte entfachen zu können, und dass auch die anderen Fraktionen endlich den Handlungsbedarf erkennen. Letztlich wird es den politischen Willen brauchen, um den Brennpunkt Jugendkriminalität entschärfen zu können“, so Kopeter abschließend.