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RFJ-Triller: „Gemeinde Hart wird den Landtag noch länger beschäftigen!“

Veröffentlicht am 30.05.2017

Im Rahmen der heutigen Kontrollausschusssitzung wurde der Rechnungshofbericht zum Finanzskandal in Hart bei Graz behandelt. Aufgrund des Umfangs und der zahlreichen Fragestellungen konnte die Aufarbeitung des Prüfberichts im für die Sitzung anberaumten Zeitraum nicht abgeschlossen werden. Die Causa wird das nächste Mal erneut auf der Ausschusstagesordnung stehen. In der Gemeinde nahe Graz wurden innerhalb kürzester Zeit 30 Millionen Euro  verschleudert.  „Die unglaubliche Steuergeldverschwendung, die in Hart bei Graz stattgefunden hat, wird den Landtag mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Es gilt vor allem zu klären, weshalb die Landesregierung und die ihr unterstellten Aufsichtsorgane trotz der offenkundigen Missstände nicht früher eingegriffen haben“, erklärt Landtagsabgeordneter Marco Triller. 

Die finanzpolitisch skandalöse Vorgehensweise in der ehemals SPÖ-geführten Gemeinde wird unter Umständen auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtages Steiermark. Bevor dahingehende Schritte eingeleitet werden, wollen die Freiheitlichen allerdings die Überprüfung  der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof abwarten. Ein entsprechender Bericht über die vermuteten Versäumnisse der Aufsichtsbehörde dürfte im Herbst vorliegen. „Angesichts der zahlreichen Finanzskandale in steirischen Kommunen darf die Landespolitik nicht zur Tagesordnung übergehen. In den vergangenen Jahren hat eine teils unfassbare Steuergeldverschwendung  in roten und schwarzen Gemeinden stattgefunden. Nun gilt es politische Konsequenzen zu ziehen. Schließlich sind Kommunalpolitiker Verwalter des Gemeindevermögens und haben diese Verantwortung gegenüber den Bürgern auch zu leben“, schließt Triller. 

 




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