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RFJ-Triller: „SPÖ-Kampus betreibt Asylpolitik auf dem Rücken der Steirer!“

Veröffentlicht am 20.02.2017

Während das neue Wohnunterstützungsgesetz heimische Familien massiv benachteiligt und die Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Steirer ersatzlos gestrichen wurde, erhöht SPÖ-Flüchtlingslandesrätin Kampus völlig unverfroren erneut die Unterstützungsleistungen für Asylwerber. Konkret soll der Betreuungsschlüssel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geändert und sogenannte Krisenplätze für diese Personengruppe zur Verfügung gestellt werden. Der ohnehin enorm hohe Tagessatz von 62 Euro wird auf 77 Euro angehoben und dem steirischen Steuerzahler werden voraussichtlich rund eine Million Euro an Mehrkosten entstehen. „Es ist einfach nur erschreckend, dass SPÖ-Landesrätin Kampus die hart erarbeiteten Steuermittel der Steirer mit beiden Händen zum Fenster hinaus schmeißt. Die Asylindustrie und einige Krisengewinnler werden sich angesichts dieser unverantwortlichen Mittelerhöhung die Hände reiben – die Steirer hingegen bleiben wieder einmal auf der Strecke“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Der politische Vorstoß der Landesregierung ist vermutlich auf einen Antrag der Grünen zurückzuführen, die vor Monaten eine Neuaufteilung des sogenannten Betreuungsschlüssels gefordert haben. „Die schwarz-rote Asylpolitik orientiert sich offenbar weiterhin an der total realitätsfremden Willkommensklatscher-Mentalität der Grünen. Die Budgetaufstockung im Flüchtlingsbereich ist ein Schlag ins Gesicht für viele bedürftige steirische Bürger und verdeutlicht die falsche Prioritätensetzung von SPÖ und ÖVP“, erklärt Triller.

Die Freiheitlichen haben bereits vor drei Wochen eine schriftliche Anfrage zum Thema Kostenentwicklung im heimischen Asylwesen eingebracht und werden die Betreuungsorganisationen sowie den finanziellen Aufwand für das Land Steiermark im Zuge dieser Initiative genau beleuchten. „Zwischen steirischen Asylheimbetreibern und der SPÖ bestehen zweifelsohne gewisse Verbindungen. Deshalb gilt es zu hinterfragen, inwieweit diese unter anderem ein Grund für die enorm hohen Budgetaufwendungen in diesem Bereich sind. Eines steht jedenfalls fest, die dreiste Steuergeldverschwendung der zuständigen SPÖ-Landesrätin kann keinesfalls toleriert werden“, so Triller abschließend.




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