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RFJ-Triller: Wohnbeihilfe gehört völlig neu aufgesetzt – Streit zwischen SPÖ-Ehmann und Landes-SPÖ schadet Beziehern der Wohnunterstützung!

Veröffentlicht am 07.12.2016

Nach den massiven Protesten der FPÖ und aufgrund der enormen Missstimmung innerhalb der Bevölkerung sieht sich die Landesregierung zu einer Gesetzesänderung gezwungen. Trotzdem handelt es sich um eine reine Scheinreform, die am sozialpolitischen Kahlschlag der SPÖ nichts ändert. Dass der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann die Pseudoentlastung für Pensionisten als großen Wurf abfeiert, entbehrt jeder Grundlage und ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Tatsache ist, dass die Änderungen aufgrund einer Pensionserhöhung auf Bundesebene notwendig wurden. „Es ist bezeichnend, dass Stadtrat Ehmann, der sich medial als ‚Chefverhandler‘ der Novelle inszeniert, von seinen SPÖ-Genossen nicht einmal in den Sozialausschuss eingeladen wird“, so LAbg. Marco Triller, aus dessen Sicht das Gesetz zur Wohnbeihilfe auf völlig neue Beine gestellt werden muss.

Die FPÖ bekennt sich dazu, dass Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt, für alle Menschen erschwinglich sein muss und daher eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar ist. Die Wohnbeihilfe stellte dabei das absolute Minimum für sozial schwächer gestellte Menschen dar. SPÖ und ÖVP haben mit der Einführung der Wohnunterstützung einen sozialpolitischen Irrweg eingeschlagen. Gerade deshalb muss festgehalten werden, dass die FPÖ aufgrund der Verschlechterungen von Anfang an gegen die Einführung der Wohnunterstützung aufgetreten ist. „Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt. Es wären keine Kürzungen bei Österreichern notwendig, wenn SPÖ und ÖVP nicht das Füllhorn über Personen aus aller Herren Länder ausschütten würden“, so Triller weiter.

Im Rahmen der heutigen Sozialausschusssitzung schlugen die Freiheitlichen vor, die vorgelegte Novelle unter Beiziehung von Experten und dem selbsterklärten „Chefverhandler“, dem Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann, im Ausschuss unter Anwesenheit von Landesrätin Kampus zu diskutieren. Da es kein Begutachtungsverfahren gibt, ist es aus freiheitlicher Sicht unabdingbar, Organisationen wie etwa die Caritas oder die Vinzenzgemeinschaft, die direkt im Bereich der Obdachlosenhilfe arbeiten, einzuladen. Schließlich ist zu befürchten, dass es aufgrund der Kürzungen durch das Wohnunterstützungsgesetz zu vermehrter Obdachlosigkeit kommen wird. „Rot und Schwarz verweigern den Dialog mit Organisationen, die letzten Endes mit den direkten Folgen ihrer Politik konfrontiert sind. Das Durchpeitschen des Gesetzes als Wahlkampfhilfe für die SPÖ-Graz zeigt, dass die Regierungsparteien sogar bereit sind, am Rücken der Bedürftigen politisches Kleingeld zu wechseln“, schüttelt Triller den Kopf.




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