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RFJ-Triller: „ÖVP und SPÖ ignorieren die Terrorgefahr!“

Veröffentlicht am 11.01.2017

Seit der Anschlagsserie von Paris im November 2015 fanden in Westeuropa etwa 15 weitere Terroranschläge und –versuche statt. In Anbetracht dieser erschreckenden Entwicklungen beantragten die Freiheitlichen im Rahmen der gestrigen Ausschusssitzung ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der steirischen Bevölkerung. Die beiden FPÖ-Anträge fanden allerdings keine Zustimmung. „Anstatt ein klares Zeichen für mehr Sicherheit zu setzen, stimmten die schwarz-roten Abgeordneten für die Einholung einer völlig überflüssigen Stellungnahme der Landesregierung. Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr, dass ÖVP und SPÖ ihre Augen vor den terroristischen Bedrohungsszenarien verschließen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Der inhaltliche Bogen der FPÖ-Anträge spannt sich von der effektiven Sicherung von Zufahrtsstraßen bei Veranstaltungen über die Schulung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst (z.B. Lehrer und Krankenhausbedienstete) bis hin zur Implementierung eines „Hinweisgebersystems“, um islamistische Umtriebe zu melden. Darüber hinaus forderten die Freiheitlichen die dringend notwendige personelle Aufstockung der Exekutive und des Landesverfassungsschutzes. Aus freiheitlicher Sicht ist es erforderlich, endlich wirkungsvolle sicherheitspolitische Maßnahmen zu setzen, bevor die steirischen Bürger beginnen, dem Terror nachzugeben und öffentliche Plätze und Veranstaltungen zu meiden. „Die schwarz-roten Verantwortungsträger verharren in Untätigkeit und zeigen sich offenbar auch nicht bereit, sinnvollen Vorschlägen der FPÖ ihre Zustimmung zu erteilen. Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz ÖVP und SPÖ dieser wichtigen Thematik begegnen“, erklärt Triller abschließend.




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