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RFJ-Triller: „Sozialistischer Populismus auf dem Rücken der Steirer!“

Veröffentlicht am 13.12.2016

Nach den massiven Protesten der FPÖ und aufgrund der enormen Missstimmung innerhalb der Bevölkerung haben die Regierungsparteien heute eine Gesetzesänderung im Bereich der Wohnunterstützung beschlossen. Dass sich die Regierungsparteien nun von Novelle zu Novelle handeln, zeigt, wie unausgereift dieses Chaos-Gesetz eigentlich ist. Deshalb fordern die Freiheitlichen eine völlige Neuaufsetzung der Wohnunterstützung. „Die von SPÖ und ÖVP heute beschlossene Änderung löst keineswegs die Gesamtproblematik. Weiterhin werden heimische Familien aufgrund der Einberechnung von Alimentationszahlungen und der Familienbeihilfe massiv unter der rot-schwarzen Regelung leiden“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.

Dass sich der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann als „Chefverhandler“ der nunmehrigen Scheinreform inszeniert und die vermeintliche Entlastung für Pensionisten als großen Wurf abfeiert, entbehre laut Triller jeder Grundlage und sei an Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten. „Es ist einfach nur traurig, dass die SPÖ auf dem Rücken Bedürftiger politisches Kleingeld wechselt. Die Roten müssten eigentlich das Adjektiv ‚sozial‘ aus ihrer Parteibezeichnung streichen“, zeigt sich der Freiheitliche empört.

Die Freiheitlichen forderten heute mittels eines Entschließungsantrags, dass eine Regelung ausgearbeitet wird, die einerseits keine Verschlechterungen für österreichische Staatsbürger im Vergleich zur der 2016 abgeschafften Wohnbeihilfe aufweist und andererseits Leistungen an Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige, die keinen Beitrag zum Sozialsystem geleistet haben, soweit als möglich einschränkt. „Dieser Vorschlag wurde von der selbsternannten ‚Zukunftspartnerschaft‘ abgelehnt, damit haben Rot und Schwarz einmal mehr bewiesen, dass sie nicht bereit sind, sozialpolitische Maßnahmen im Sinne der steirischen Bevölkerung zu setzen“, so Triller abschließend.




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