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Bund, Land und Gemeinden in der Schuldenfalle!

Veröffentlicht am 01.03.2011

Die Finanzsituation auf allen Ebenen unserer Republik wird von Woche zu Woche immer angespannter. In der Bundesregierung wird der Sparstift beim Sozialressort und der Landesverteidigung angesetzt, während die Kürzungen im Landesbudget die einzelnen Landesräte nahezu in die Ver-zweiflung treiben.

In der Steiermark sind zusätzlich über 80 Prozent der Gemeinden bereits stark verschuldet. Nun stellt sich für die breite Öffentlichkeit natürlich die Frage, wieso die verschiedenen öffentlichen Organe nunmehr ausschließ-lich von Einsparungen sprechen, obwohl die Steuern stetig steigen. Es gibt mehrere Gründe für die enorme Verschuldungsfalle, in die unsere „Interessensvertreter“ von ROT/SCHWARZ getappt sind: Zum Einen übernahm die Bundesregierung Milliardenhaftungen für Banken, in weiterer Folge wurden Milliarden an die bankrotte Staatsregierung Griechenlands verschenkt um deren Beamtensumpf zu finanzieren.
Die Landesregierung stand ihren verantwortungslosen Vorbildern in Wien allerdings in nichts nach; unzählige Prestigeprojekte wurden ausschließlich aufgrund des persönlichen Profilierungswahns gewisser Landesräte durch-geboxt, ohne an den negativen Nachhaltigkeitseffekt auch nur zu denken. In den Kommunen sind die größte Problematik die über Jahre aufgenom-menen Kredite, welche nunmehr durch die fehlenden Bedarfzuweisungen der Landesregierung natürlich nicht zu bezahlen sind.

Außerdem werden verantwortungslose Entscheidungen aufgrund der Angst, von gewissen Bevölkerungsgruppen nicht mehr gewählt zu werden getroffen. Wie beunruhigend diese Entwicklungen auch sein mögen, die FPÖ wird weiterhin ein wachsames Auge auf Staats-, Landes und Gemein-definanzen haben um auch künftig eine zukunftsweisende Politik zu ge-währleisten.




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