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Freiheitliche Uralt-Forderung vor Umsetzung – Jugendschutzgesetz wird vereinheitlicht

Veröffentlicht am 01.04.2011

Die bevorstehende Einigung hinsichtlich eines einheitlichen Jugendschutzgesetztes wird von RFJ-Landesobmann, LTAbg. Hannes Amesbauer, ausdrücklich begrüßt: "Damit wird eine Uralt-Forderung der freiheitlichen Jugend endlich umgesetzt", so Amesbauer in einer ersten Reaktion.

Erfreut über die bevorstehende Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes zeigt sich RFJ-Landesobmann LTAbg. Hannes Amesbauer. "Wir waren die erste Partei, die in dieser Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Antrag für ein einheitliches Jugendschutzgesetz im Landtag eingebracht haben. ÖVP und SPÖ haben seit Jahren nichts in diesem Bereich weitergebracht. Eine Lösung in dieser Frage ist längst überfällig" konstatiert Amesbauer.

Der RFJ-Landesombann weiter: "Es ist nicht einzusehen, dass es im 21. Jahrhundert ein bundesweit einheitliches Tierschutzgesetz, aber kein einheitliches Jugendschutzgesetz gibt. Bis heute sind Jugendliche in Wien und in der Steiermark vor dem Gesetz nicht gleichgestellt. Junge Menschen aus der Steiermark werden durch die bisherige Regelung diskriminiert und offenbar als unmündiger erklärt, als Jugendliche in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland" so der Freiheitliche.

Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes hat für Amesbauer deshalb oberste Priorität, weil damit endlich die regionale Diskriminierung von Jugendlichen beseitigt wird. "Es kann nicht sein, dass 14 bis 16-Jährige in der Steiermark schon um 23 Uhr zu Hause sein müssen, während Gleichaltrige in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis 01:00 Uhr früh ausgehen dürfen" bringt es Amesbauer auf den Punkt.




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